Open Government ist eine Konzept zur systematischen Öffnung des Staates durch Transparenz, Partizipation und Kollaboration.
Open Government bezeichnet die Öffnung von Staat und Verwaltung für ein transparentes, partizipatives und kollaboratives Regieren und Verwalten [von Lucke 2010, S. 2]. Grundsätzlich ist diese Idee nicht neu. Transparenz und Partizipation sind Grundpfeiler der Demokratie. Durch die Digitalisierung entstehen jedoch neue Gestaltungsmöglichkeiten, die das Ausmaß der Öffnung hinsichtlich Art und Reichweite maßgeblich erhöhen. Die Erwartungshaltung an Open Government variiert zwischen einer Verbesserung staatlichen Handelns im Sinn von Good Governance auf der einen, und einer weitgehenden Abkehr vom Weberschen Bürokratiemodell auf der anderen Seite.
Das Verhältnis zwischen Transparenz, Partizipation und Kollaboration wird meist stufenweise dargestellt.
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Die Basis bildet dabei die Transparenz von Strukturen, Prozessen und Datenbeständen. Das Konzept Open Government Data (oft auch verkürzt Open Data), ist ein prominentes Beispiel für die Stufe Transparenz. Von Verwaltungen bereitgestellte Datensätze werden über Portale zur Verfügung gestellt. Im Idealfall ist der Zugriff kostenfrei, die Daten sind aktuell und für eine bessere Auffindbarkeit mit beschreibenden Metadaten versehen und liegen in maschinenlesbarer Form vor. Von der Bereitstellung ausgenommen sind nur geheime und personenbezogene Daten. Die Daten werden von Interessierten direkt abgerufen oder über Anwendungen weiterverarbeitet und zur Verfügung gestellt. Eine wirtschaftliche Nutzung ist dabei ausdrücklich erwünscht. Im Kontext von Open Government wird Transparenz meist nach außen gerichtet interpretiert, wobei aber auch interne Effekte auftreten. Offene Daten können Steuerungsprobleme aufgrund von Intransparenz im Sinn von New Public Management mildern.
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Aufbauend auf der Stufe Transparenz ist Partizipation, also die Teilhabe an der politischen Willensbildung und an Entscheidungen möglich. Durch die Eindämmung von Informationsasymmetrien werden breit gefächerte Partizipationsmöglichkeiten eröffnet, identifiziert und genutzt. Entscheidungen, z.B. im Rahmen von Bürgerhaushalten, basieren dann vermehrt auf fundierter Information der Beteiligten.
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Die obere Stufe, Kollaboration, steht für die Zusammenarbeit von Staat und Verwaltung auf der einen Seite mit Bürgern, Wirtschaft sowie nichtstaatlichen Organisationen auf der anderen Seite. Die Zusammenarbeit kann punktuell und anlassbezogen oder dauerhaft gestaltet sein. Im Unterschied zu anderen Formen der Zusammenarbeit mit Externen (z.B. über öffentliche Auftragsvergabe) agieren die Beteiligten auf Augenhöhe, insbesondere bezogen auf das Initiieren und die Organisation der Zusammenarbeit. Weiter sind die Kollaborationsbeziehungen informal und zum Teil auch anonym.
Open Government adressiert nicht nur die Stärkung der Demokratie sondern auch der Problemlösungsfähigkeit vor dem Hintergrund gegenwärtiger Herausforderungen, z.B. Migration, Digitalisierung, zivile Sicherheit und Umweltschutz. In diesem Zuge spielt Open Innovation auch im öffentlichen Sektor eine Rolle. Die systematische Integration externer Akteure über internetbasierte Verfahren dient dabei als Quelle für eine gesteigerte Innovationskraft [Hilgers 2012, S. 632].
Grundsätzlich findet Open Government nicht ausschließlich im Rahmen digitalisierter Angebote und Verfahren statt, sondern umfasst auch Aktivitäten vor Ort, z.B. Bürgerversammlungen und Workshops in der Entscheidungsfindung oder spontane Hilfeleistungen in Krisenfällen, die jedoch oftmals durch Online-Anwendungen beworben und organisiert werden oder direkt in Online-Verfahren integriert sind.
Die Open-Government-Entwicklung geht mit einigen Herausforderungen einher, darunter die notwendige Entwicklung der Organisationskultur auf Seiten der Verwaltung und der Beteiligungskultur auf Seiten der Gesellschaft. Open Government begegnet mit Blick auf die breite und dauerhaft engagierte Beteiligung ähnlichen Problemen wie bisherige Informations- und Beteiligungsangebote. Hinsichtlich des Handlungsfeldes Transparenz müssen sowohl Sender als auch Empfänger Strategien zur Handhabung der Informationsflut entwickeln. Methoden der Auswahl, Aufbereitung und Visualisierung stellen daher eine weitere Herausforderung dar. Fraglich ist darüber hinaus, wo die Grenzen von Open Government erreicht sind. Welche Informationen und Prozesse sind der systematischen Öffnung zu entziehen, um zum Beispiel Geheimhaltung und Verhandlungsfähigkeit zu gewährleisten. In diesem Zuge sind auch Fragen des Missbrauchs, der Beeinflussung und des Datenschutzes zu adressieren. Schließlich spielen auch die Kosten und Wirtschaftlichkeit bei dem Ausbau von Open-Government-Angeboten eine entscheidende Rolle.
Literatur
Hilgers, Dennis: Open Government: Theoretische Bezüge und konzeptionelle Grundlagen einer neuen Entwicklung in Staat und öffentlichen Verwaltungen. In:Zeitschrift für Betriebswirtschaft82 (2012), Nr. 6, S. 631-660.
Von Lucke, Jörn: Open Government – Öffnung von Staat und Verwaltung. Friedrichshafen, Zeppelin University, 2010.https://www.zu.de/institute/togi/assets/pdf/JvL-100509-Open_Government-V2.pdf (Abruf 25.10.2016).